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China: Stoppt die Polizeigewalt gegen ArbeiterInnen, die für ihre Rechte kämpfen
 | In Kooperation mit dem Hong Kong Gewerkschaftsverband. Gegründet im Juli 1980, repräsentiert der HKCTU, mit mehr als 90 Mitgliedsgewerkschaften, mehr als 190.000 Gewerkschaftsmitglieder. Er ist völlig unabhängig von Regierung, politischen Parteien oder anderen Vereinigungen |
Seit Anfang letztes Jahres eskalieren die Repressionen in China gegen Aktivisten der Arbeiterbewegung. Büros von gewerkschaftsnahen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) werden geräumt, Gewalt gegen VertreterInnen der Beschäftigten wird systematisch angewendet. Es ist die Rede von mindestens drei Fällen von Arbeitskämpfen, bei denen die Polizei die Veranstaltungsräume stürmten, in denen sich die Arbeiter trafen. Die Polizei schlug die Beschäftigten der NRO und ArbeiterInnen zusammen und nahm willkürlich Leute fest. Die GewerkschaftsvertreterInnen wurden für 1 bis 20 Tage festgehalten unter der Anklage „die Produktion und den Betrieb sabotiert zu haben“. Es gibt unzählige, undokumentierte Fälle, in denen Gewerkschaftsaktivisten inhaftiert und kriminalisiert wurden. Der IHLO (Hong Kong Büro der internationalen Gewerkschaftsbewegung) zufolge sind mindestens 7 GewerkschaftsaktivistInnen im Gefängnis, inklusive der Verurteilten zu lebenslanger Haft aufgrund ihrer angeblichen Beteiligung in Arbeiterorganisationen in 1989. Währenddessen wird der Entwurf des Ausländischen NRO Management Gesetzes und das Nationale Sicherheitsgesetz vom Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 2015 geprüft. Das Ziel ist es, den der Aktivisten für Arbeiterrechte das Aufbauen von Verbindungen ins Ausland und das Erhalten von Unterstützung zu blockieren.
