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VR China: Unterdrückung der ArbeiterInnen-Organisationen beenden!
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Seit 3. Dezember führt die Staatsmacht in der südchinesischen Provinz Guangdong eine koordinierte und breitangelegte Offensive gegen ArbeiterInnenorganisationen und Menschen, die sich aktiv für Rechte in der Arbeitswelt einsetzen, durch.
Über 25 Menschen von mindestens vier solcher Organisationen wurden festgenommen und durch die Staatsgewalt vernommen. Mindestens sieben davon wurden von der Polizei als Kriminelle an einem unbekannten Ort in Gewahrsam genommen. U.a. wurden folgende KollegInnen verhaftet und beschuldigt, kriminell zu sein:
Zeng Feiyang von der Panyu Workers' Centre and ArbeiterInnen-Organiser Zhu Xiaomei; He Xiaobo, der eine Gruppe in Foshan führt, die verletzte ArbeiterInnen unterstützt; Peng Jiayong, der eine Selbsthilfegruppe für ArbeiterInnen gegründet hat; sowie Aktivist Deng Xiaoming.
Die Obrigkeit hindert die Verhafteten daran, sich mit AnwältInnen zu treffen. Meng Han wird im Guangzhou City No. 1 Detention Centre festgehalten, obwohl es noch keine offizielle Grundlage dafür gibt. Tang Jian wurde auch von der Polizei mitgenommen, wohin und weswegen bleibt aber unklar. Weiterhin drangsaliert und schüchtert die Poliziei Familienmitglieder und FreundInnen der verhafteten AktivistInnen ein und hindert sie daran, mit den Medien zu sprechen. Im Mai 2015 hat das Guangzhou Amt für Öffentliche Sicherheit Liu Shaoming verhaftet und ihn daran gehindert, seine Rechte wahrzunehmen um seinen Anwalt zu treffen, mit der Begründung, dass er damit beschuldigt wurde, Menschen zu staatsfeindliche Hetze und zum Umsturz zu animieren.
