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Kasachstan: Gerechtigkeit für die Ölarbeiter

In Zusammenarbeit mit der Konföderation Freier Gewerkschaften in Kasachstan, der Konföderation der Arbeit von Russland, und unterstützt vom Internationalen Gewerkschaftsbund.

Seit mehreren Monaten finden Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in Zhanaosen am 16. Dezember 2011 statt. Ein vielmonatiger Konflikt zwischen Ölarbeitern und dem Management der Ölfirmen, dessen Eskalation von den Behörden geduldet worden war, endete in heftigen Unruhen und unkontrollierter Gewaltanwendung seitens der Polizei, was zum Tod von 17 Menschen und Dutzenden Verwundeten führte. Nicht nur Ölarbeiter kamen ums Leben und wurden verletzt, sondern auch kasachische Bürger_innen, die mit dem ursprünglichen Arbeitskonflikt nichts zu tun hatten.

Dutzende Personen, deren Beteiligung umstritten ist, wurden danach angeklagt. Viele sind zu unterschiedlich langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Während des Prozesses haben internationale Beobachter_innen und vertreter_innen von amnesty international, Human Rights Watch und der OSZE, Menschenrechtler_innen und Journalist_innen zahlreiche Verletzungen eines fairen Verfahrens beobachtet. Fast alle Angeklagten und einige Zeug_innen sagten, dass sie im Lauf der Untersuchung gefoltert wurden, aber die Verfahren wurden nicht eingestellt. Sie fanden in einer Athmosphäre extremer Anspannung und in einer Situation nahe des Ausnahmezustandes in der Region statt.

Die Internationale Gewerkschaftsbewegung fordert, die Strafen neu zu verhandeln, alle Fälle von Folter und Provokation genau zu untersuchen, und die kasachische Gesetzgebung zu ändern, die den "Aufruf zu sozialem Unfrieden" kriminalisiert und selektiv angewendet wird um Gewerkchafter_innen, Menschenrechtler_innen und öffentlich bekannte Personen unter Druck zu setzen.




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