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Ungarn: Sklavengesetz Stoppen!
 | In Zusammenarbeit mit der Ungarischen Gewerkschaftsföderation MASZSZ. |
Am 12. Dezember hat das ungarische Parlament das "Sklavengesetz" verabschiedet, das Arbeiter dazu verpflichten kann, bis zu 400 Stunden pro Jahr Überstunden zu leisten. Ferner wird der Bezugszeitraum auf 36 Monate verlängert. Das Gesetz wurde ohne angemessene Konsultation der Sozialpartner durch Missbrauch der parlamentarischen Verfahren verabschiedet.
Die Änderungen würden eine deutlich schlechtere Situation für die Arbeitnehmer schaffen und praktisch eine Arbeitswoche von sechs Tagen einführen. Obwohl dies mit der Zustimmung der betroffenen Parteien verbunden wäre, ist das Machtverhältnis in der Arbeitswelt keine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein Arbeitnehmer ist immer in einer schwächeren Position und kann den Anforderungen des Arbeitgebers oft nicht widersprechen. Die Verlängerung des Bezugszeitraums für die Arbeitszeit auf drei Jahre bedeutet, dass der Arbeitnehmer möglicherweise für lange Zeit Überstunden leisten muss, während er jahrelang auf die Entschädigung wartet. Diese Rechtsvorschriften widersprechen der Arbeitszeitrichtlinie von 2003/88 / EG, die den Bezugszeitraum für höchstens 12 Monate festlegt.
Ungarische Gewerkschaften lehnen diese Schritte ab, die sich gegen faire und anständige Beschäftigungsbedingungen richten. In den letzten Tagen haben starke Protestaktionen große Massen auf die Straße gebracht.
Der Ungarische Gewerkschaftsbund (MASZSZ) fordert die Rücknahme des Gesetzes und hat den ungarischen Präsidenten aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen und an das Parlament zurückzuverweisen. Das MASZSZ fordert eine sinnvolle und ordnungsgemäße Konsultation mit den Sozialpartnern. Herr Präsident, unterschreiben Sie nicht das Sklavengesetz!
