Belarus: Angriffe auf Gewerkschaften stoppen - inhaftierte Gewerkschaftsaktivisten sofort freilassen

In partnership with Association Salidarnast, which works for the revival of the independent trade union movement in Belarus, and the Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP).

Nach den unrechtmäßigen Wahlen im Jahr 2020 verschärfte das Lukaschenko-Regime die Unterdrückung der unabhängigen Gewerkschaften. Im April 2022 starteten die Behörden einen Großangriff auf alle unabhängigen Gewerkschaften und verhafteten führende Vertreter und Aktivisten. Derzeit sind mindestens 23 Gewerkschafter inhaftiert oder in ihrer Freiheit eingeschränkt, 8 Gewerkschafter verbüßen Haftstrafen, 2 stehen unter Hausarrest, während andere auf Gerichtsverhandlungen warten. In der Zwischenzeit hat der Oberste Gerichtshof im Juli den Belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) und vier größere Gewerkschaften gewaltsam aufgelöst, während die Behörden unabhängige Gewerkschaften als "Extremisten" und "westliche Agenten" bezeichneten und eine Diffamierungskampagne mit der klaren Botschaft führten, dass jeder, der mit dem BKDP und seinen Mitgliedsorganisationen in Verbindung steht, Gefahr läuft, strafrechtlich verfolgt zu werden. Darüber hinaus drohen mehreren Aktivisten der Streikbewegung mehrjährige Haftstrafen wegen "Staatsverrats". Wegen all dieser Verstöße gegen die internationalen Arbeitsnormen hat der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein Verfahren eingeleitet, das zu weiteren Sanktionen gegen die Regierung von Belarus führen wird. Wir fordern die Einstellung der Anklagen und die sofortige Freilassung aller Aktivisten sowie ein Ende der Verfolgung unabhängiger Gewerkschafter in Belarus. Wir setzen uns entschieden für die Wiederherstellung unabhängiger, demokratischer Gewerkschaften in Weißrussland ein.


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